Satzung der "Bündnis 2020 Marienheide"

 

§ 1 Name, Zweck und Sitz

 

 

 

(1) Die Wählergruppe führt den Namen „Bündnis 2020 Marienheide“

 

(2) Die Wählergruppe Bündnis 2020 Marienheide ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Marienheide, deren Zweck es ist, aktiv durch Mitarbeit in der Gemeindevertretung an der Erfüllung kommunaler Aufgaben mitzuwirken und das Wohl der Einwohner zu fördern. Sie übt ihre Tätigkeit nach demokratischen Grundsätzen und auf der Grundlage und im Rahmen des Grundgesetzes aus. Die Wählergruppe "Bündnis 2020 Marienheide" gibt sich ein Programm, das ihre kommunalpolitischen Ziele festlegt.

(3) Die Wählergruppe "Bündnis 2020 Marienheide" hat ihren Sitz in 51709 Marienheide, An der alten Schule 7.

 

 

 

§ 2 Mitgliedschaft

 

 

 

Mitglied kann jeder werden, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Ziele von „Bündnis 2020 Marienheide“ zu fördern bereit ist und jede Art von Radikalisierung ablehnt. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand durch einfachen Mehrheitsbeschluss entscheidet. Den Mitgliedern wird eine aktuelle Satzung ausgehändigt.
Personen, die Mitglied in anderen politischen oder konkurrierenden Gruppen sind, können kein Mitglied werden. In Zweifelsfällen entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
Der Austritt ist schriftlich zu Händen eines Vorstandsmitgliedes zu erklären.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann aufgrund eines Beschlusses von 2/3 der Mitglieder des Vorstandes ausgesprochen werden, wenn

 

 a) das Mitglied Ansehen oder Interessen des Bündnis 2020 Marienheide schädigt oder dem Zweck zuwiderhandelt,

 

 

 

§ 3 Mittel

 

(1) Die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Wählergruppe durch

 

a) freiwillige Mitgliedsbeiträge und Spenden

 

b) Spenden der Fraktionsmitglieder

 

(2) Für die Mitgliedschaft werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben.

 

 

 

 


 

 

 

 

§ 4 Organe

 

Organe der Wählergruppe sind

 

a) die Mitgliederversammlung und

 

b) der Vorstand.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 5 Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den nach § 2 aufgenommenen Mitgliedern der Wählergruppe zusammen.

 

(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten. Zu ihren Aufgaben gehört im Besonderen

 

a) die Beschlussfassung über das Programm,

 

b) die Beschlussfassung aller über das Interesse der Wählergruppe berührende Angelegenheiten der örtlichen Kommunalpolitik,

 

c) die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahlen (§ 8),

 

d) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstandes,

 

e) die Wahl und Abberufung des Vorstandes.

 

 

 

 

 

 

 

§ 6 Der Vorstand

 

(1) Der Vorstand besteht aus

 

a) dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter,

 

c) dem Kassierer,

 

d) Zwei Beisitzern (sofern möglich).

 

(2) Der Vorstand hat im Rahmen der von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse alle mit den Aufgaben und der Zielsetzung der Wählergruppe zusammenhängenden Fragen durchzuführen. Er vertritt die Wählergruppe nach außen. Schriftliche Erklärungen bedürfen der Unterschrift des Vorsitzenden oder des Stellvertreters. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt; die Neuwahl erfolgt in der Versammlung nach Ablauf der Amtszeit.

 

(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Bewerbern entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los. § 8 Abs. 5 gilt entsprechend.

 

 




§ 7 Versammlungen

 

(1) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr einberufen. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung. Die Ladungsfrist beträgt zehn Tage.

 

Beschlüsse werden mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst.

 

(2) Jede erste Mitgliederversammlung eines Jahres gilt als Jahreshauptversammlung. In der Jahreshauptversammlung sind die in § 5 Buchstabe d) genannten Aufgaben zu erfüllen.

 

 

 

 

 

 

 

§ 8 Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahlen

 

(1) Die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Kommunalwahlen ist mit einer Frist von mindestens zehn Tagen per Mail, mit der Tagesordnung schriftlich einzuladen.

 

(2) Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahlen können nur diejenigen Mitglieder der Wählergruppe abstimmen, die im Zeitpunkt des Zusammentritts der Mitgliederversammlung zur betreffenden Wahl im Wahlgebiet nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes NRW wahlberechtigt sind (wahlberechtigte Mitglieder).

 

(3) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

 

(4) Die Bewerber werden auf Vorschlag der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Jeder Bewerber erhält die Gelegenheit, sich vorzustellen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält kein Bewerber diese Mehrheit, findet eine Stichwahl unter den beiden nicht gewählten Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Bewerbern entscheidet das vom Leiter der Versammlung zu ziehende Los, wer für die Stichwahl zugelassen wird.

 

(5) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die unbeschadet des § 10 auch den Gang des Abstimmungsverfahrens wiedergibt, insbesondere Angaben enthalten muss über die fristgemäße Einberufung, die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder und der Erschienenen, die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Namen der vorgeschlagenen Bewerber, sowie die einzelnen Ergebnisse der geheimen Wahlen zur Aufstellung der Bewerber. Die Niederschrift ist von dem Leiter der Versammlung, dem Schriftführer und einem weiteren stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer zu unterschreiben.

 

 


 

 

§ 9 Auflösung

 

Die Wählergruppe kann mit den Stimmen von 2/3 der eingetragenen Mitglieder aufgelöst werden. Ein solcher Tagesordnungspunkt muss in der Einladung mitgeteilt werden. Etwa noch vorhandene Vermögenswerte sind gemeinnützigen Zwecken zuzuführen.

 

 

 

§ 10 Niederschrift

 

Über jede Sitzung der Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes ist eine Niederschrift mit folgendem Inhalt zu fertigen:

 

a) Ort und Zeit der Versammlung,

 

b) Form der Einladung,

 

c) Namen der Teilnehmer (Anwesenheitsliste),

 

d) Tagesordnung und

 

e) Ergebnis der Abstimmung (Beschlüsse).

 

Die Niederschrift ist von dem Protokollführer zu fertigen. Sie ist von ihm und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung der Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes auszulegen und zu genehmigen.

 

 

 

 

 

§ 11

 

Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 26.3.2020 in Marienheide genehmigt. Die Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung am 26.3.2020 in Kraft.