Lärmschutz

19.12.2018

Antrag Kahlenbergstraße "Schließung des Bahnübergangs" mit 14 Stimmen angenommen

                                                                                                                                                                

 

 

Hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marienheide

bei der nächsten Gemeinderatssitzung folgendes zu beschließen :

1. Der Schließung des Bahnübergangs Kahlenbergstraße wird zugestimmt.

2. Der Rat beschließt, keine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, um den Signaltonabgabe der Bahn vor dem Bahnübergang abzustellen.

3. Der Rat beschließt, die in den Haushalt 2019 eingestellten Kosten für die zu Ziffer 2 genannte Machbarkeitsstudie dafür zu verwenden, dass

 a) eine ausreichende Beleuchtung des Weges zwischen Kahlenbergstraße und Park & Ride Parkplatz hergestellt wird

 b) einen ausreichenden Winterdienst für diesen Weg sicherzustellen.

Finanzielle Auswirkung hat der Beschluss zu Ziffer 1 nicht. Der Beschluss zu Ziffer 2 spart € 25.000 ein. 

Der Antrag zu Ziffer 3 hat finanzielle Auswirkung in Höhe von ca. € 25.000. Diese Kosten können aber durch die nicht entstehenden Kosten für die Machbarkeitsstudie gedeckt werden.

 

Begründung :

Es wird vollinhaltlich Bezug genommen auf die Vorlage der Verwaltung BV/095/2018.

Bekanntlich fand der von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag am 25.09.2018 keine Mehrheit, weil zwar 11 für die Schließung waren, aber auch 11 Ratsmitglieder dagegen.

Aufgrund unseres sowie des FDP-Antrages zur letzten Ratssitzung am 27.11.2018 wurde der Sachverhalt nochmals erörtert. Bereits in der Sitzung zeichnete sich ab, dass viele von denjenigen, die gegen eine Schließung gestimmt haben, sich zwischenzeitlich weiter mit dem Thema auseinandergesetzt haben und nunmehr auch eine Schließung des Bahnübergangs bei gleichzeitiger Sicherstellung der Beleuchtung auf dem Verbindungsweg zwischen Kahlenbergstraße und Park & Ride Parkplatz zustimmen werden.

Im Anschluss an die Ratssitzung wurden diese Gespräche noch intensiviert und es zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Schließung ab.

 

Wir möchten es aber nicht versäumen, die Vorteile der Schließung den Nachteilen gegenüber zu stellen und einige Dinge dabei richtig zu stellen.

 Vorteile einer Schließung :

 

Der unstreitig ruhestörende Signalton der Bahn vor dem Bahnübergang wird abgestellt. Hierdurch wird den betroffenen Bürgern, nicht nur denjenigen in unmittelbarer Nähe, wieder ein ungestörter Schlaf ermöglicht.

 

Das Argument der Gegner der Schließung, dass der Signalton auch schon früher ertönt ist, verfängt nicht. Früher fuhr die Bahn tagsüber 2-3 mal. Nunmehr fährt sie durchgehend von 5.00 h morgens bis in die darauffolgende Nacht um 2.00 h.

Nachteile einer Schließung :

 Anwohner können diesen Bahnübergang nicht mehr kreuzen.

Hier ist aber dann auch abzuwägen, welche Nachteile konkret bestehen. Wir haben einmal die Entfernungen ausgemessen : 

 a)  Berechnet man den Weg von der Klosterstraße / Kahlenbergstraße über den Fußweg zum Park & Ride bis zum HIT-Markt, so sind dies 850 m. Der Weg über den Bahnübergang

 Kahlenbergstraße wäre dann sogar ein Umweg, der 150 m länger ist. 

 b)    Zur evangelischen Kirche ist der Weg über den Park & Ride Parkplatz 950 m lang. Über den Bahnübergang 930 m.

 c)    Zum Nettomarkt ist der Weg über den Park & Ride genausolang, wie über den Bahnübergang.

 Rechnet man die Distanzen von der oberen Kahlenbergstraße aus, so ist der Weg zum Netto gerade einmal 150 m länger.

In der Abwägung ist somit festzustellen, dass der Weg über den Park & Ride Parkplatz eine sehr gute Alternative für den Bahnübergang an der Kahlenbergstraße ist. Der etwas längere Weg für die Bürger der oberen Kahlenbergstraße ist gegenüber der Gesundheitsbelastung vieler Bürger durch den Signalton zumutbar.

 

 

 

 

Ortskernentwicklung

Viele Bürger*innen fürchten: „Marienheide bleibt unverändert“

Bild aus: Euro Plan 2/2017 des Stadt- und Regionalplanungsbüros Dr. Jansen GmbH zeigt ein Bild zum städtebaulichen-freiraumplanerischen Werkstattverfahren zur Neugestaltung der Innendorfs/stadt von Marienheide (2017) -Foto

Die Wahlversprechen der Parteien zur Veränderung des Ortes anlässlich Kommunalwahlen 2014 werden untergraben. Ein Bürgerbegehren ist demokratisch, wenn die Menschen, die dazu aufgerufen werden, durch Fakten überzeugt wurden. In Marienheide ist dieses nicht der Fall, was unter anderem dazu führt, dass die Befürworter der Ratsentscheidungen mit Sprachlosigkeit geschlagen sind. Wie begegnen wir diesen Lügen? Durch Ignoranz? Das ist in diesem Fall falsch. Ebenfalls mit Beleidigungen und Diffamierungen? Dann verlören wir unsere Selbstachtung. Alle Entwicklungen der letzten zwei Jahren werden missachtet. Private Interessen werden als Wohl der Bürgerschaft vorgegeben.

Zur Erinnerung eine Zusammenfassung der InHK-Entwicklung:

• 03.11.2015 Erste Bürgerkonferenz - Präsentation und Dokumentation der Ideen und Anregungen
• 20.04.2016 Informationen aus der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses - Stadt-und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH - Zwischenergebnisse Integriertes Handlungskonzept Ortskernentwicklung Marienheide - Hendrik Pilatzki - Ansiedlung eines HIT-Marktes an der Bahnhofstraße mit Verschiebung des denkmalgeschützten Bahnhofes - Ulrich Lichtinghagen - Ansiedlung eines DM-Marktes an der Hauptstraße 100 - Ulrich Lichtinghagen - Einzelhandelsmodell der ortsansässigen Bürger zum anstehenden 600jährigen Ortsjubiläums
• 17.02.2016 Informationen aus der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses - Vorstellung der Zwischenergebnisse
• 10.05.2016 Zweite Bürgerkonferenz - Präsentation und Dokumentation - Ideen und Anregungen
• 16.11.2016 Informationen aus der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss - Präsentation
• 07.12.2016 Informationen aus der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses - Präsentation zum Verkehrskonzept
• 14.12.2016 Informationen aus der Ratssitzung - Abschlussbericht zum Integrierten Handlungskonzept "Ortskern Marienheide"
• 01.06.2017 Dritte Bürgerkonferenz - Präsentation Werkstattverfahren
• 04.09.2017 Vierte Bürgerkonferenz, Präsentation der Werkstattergebnisse - Präsentation (f)Landschaftsarchitektur (Wettbewerbssieger)
• 08.11.2017 Vorstellung im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
• 21.11.2017 Rat
• 5.12.2017 BPU Sondersitzung Mehrheitsbeschluss Anträge IHK Heier Platz
• 13.12.2017 Rat Sondersitzung Mehrheitsbeschluss Anträge IHK Heier Platz

Ein Prozess der unter Einbeziehung fachkundiger Büros, die in Kooperation untereinander und mit der Bezirksregierung für Marienheide die beschlossenen Pläne entstehen ließ. Dennoch meinen die Oppositionellen besser zu wissen als jeder Sachverständige, wie Verkehrsführung und Parken für die Bürger*innen in Marienheide gut ist. Hier soll alles anders zusammenspielen als in anderen Kommunen. Das ist anmaßend, irreführend und sachlich falsch. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte genau überlegen, ob er/sie wirklich Marienheide in dem IST-Zustand mit Hit und Rossmann am Bahnhof für ausreichend verändert hält. Parken und Einkaufen ist nicht alles im Leben – der Wohlfühlaspekt spielt eine große Rolle. Sehr traurig ist allerdings, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens vor „Abriss von Parkplätzen“ warnen, die niemals geschlossen werden sollten. Was unterschreiben die Bürger*innen wirklich? - Den Wunsch, dass Marienheide unverändert bleibt. Hier wollen wenige Menschen nicht begreifen, dass Leben Entwicklung heißt und mit dieser geht stets eine Veränderung einher. Als Ratsmitglieder und Ortsverband der Grünen sehen wir uns genötigt, zu diesem Verhalten Stellung zu beziehen, da wir es verurteilen, wenn die Bürger mit sachlich falschen Behauptungen in die Irre geführt werden.

 

Gemeinsam fraktionsübergreifend für die Senior*innen

Fotos: Silke Orbach

Die Seniorenfeier der Gemeinde Marienheide am letzten Septemberwochenende im PZ der Gesamtschule Marienheide wurde zu einem kurzweiligen Fest. Durch Synergien stemmten Ratsmitglieder die Veranstaltung. Tatkräftige Unterstützung fanden sie durch Oberstufenschüler*innen der Stufe 12 der Gesamtschule Marienheide.

Es hat mir, Kirsten Zander-Wörner, besonderen Spaß gemacht durch das Programm zu führen und in meiner Auffassung bestärkt, es zählt das, was wir tun und bereit sind zu geben.

Windenergie

Bündnis 90/Die Grünen Marienheide sprechen sich für die Windenergie aus. Irgendwo muss der „Strom“ herkommen. Es ist unverantwortlich in die Umwandlung auf Elektromobilität zu investieren, ohne den Strombedarf hierfür regenerativ decken zu können. Atomenergie ist für uns Grüne keine Alternative, die langfristigen Risiken und Kosten sind unkalkulierbar. Wir setzen auf erneuerbare Energien. Grundsätzlich wird die Menschheit vor die Entscheidung gestellt, sich den Planeten zu erhalten oder dem kurzfristigen Generationenprofit zu opfern. Windräder im Gervershagener Forst stellen lediglich eine Erweiterung des Börlinghausner Windrads dar. Die Nähe dessen zur Brucher Talsperre ist unwesentlich weiter. Die Beeinträchtigung des Tourismus spielt interessanter Weise an der Nordseeküste keine Rolle, wo die Windräder inzwischen einfach dazu gehören.